Der prominente Oppositionsführer Kem Sokha wurde in Kambodscha wegen Hochverrats zu 27 Jahren Haft verurteil. Der 69-jährige wurde nach der Urteilsverkündung am Freitag in der Hauptstad Phnom Penj zunächst unter Hausarrest gestellt, wie die Zeitung «Khmer Times» berichtete.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sprach von einer «politisch motivierten Verurteilung» und forderte die Freilassung des Politikers. Sokha dürfe bis auf weiteres weder für politische Ämter kandidieren noch bei Wahlen seine Stimme abgeben, hiess es von HRW weiter.
«Dieses Urteil ist eine unmissverständliche Warnung an Oppositionsgruppen Monate vor der Parlamentswahl», teilte Amnesty International mit. Im Juli wird in Kambodscha gewählt. In dem südostasiatischen Land ist Langzeit-Ministerpräsident Hun Sen seit 1985 im Amt. Er regiert mit harter Hand. Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit sind stark eingeschränkt. Im Parlament sitzen nur Abgeordnete der Kambodschanischen Volkspartei (CCP). Die Opposition wird in ihrer Arbeit behindert. Korruption ist ein grosses Problem.
Sokha ist der ehemalige Vorsitzende der inzwischen aufgelösten grössten Oppositionspartei Kambodschas, CNRP. 2017 war er wegen angeblicher Konspiration mit den USA zum Sturz der kambodschanischen Regierung verhaftet worden. Zum Auftakt des Prozesses im Jahr 2020 hatte er alle Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen. Später wurde er überraschend aus der Haft entlassen, stand zeitweise unter Hausarrest. Der Oberste Gerichtshof hatte Sokhas Partei kurz nach dessen Verhaftung aufgelöst.
We are deeply troubled by the conviction of respected leader Kem Sokha. His trial, built on a fabricated conspiracy, was a miscarriage of justice. Inclusive democracy would further the Cambodian people's aspirations for a prosperous society that respects all voices and rights. pic.twitter.com/itrKi9ChLk
— Ambassador W. Patrick Murphy (@USAmbCambodia) March 3, 2023
Der US-Botschafter in Kambodscha, Patrick Murphy, sprach sich gegen das Urteil aus. Der Prozess gegen Sokha basiere auf einer «erfundenen Verschwörung», schrieb Murphy auf Twitter. Sokha dürfe im Augenblick nur mit seinen Anwälten und seiner Familie sprechen, teilte seine Tochter, Monovithya Kem, auf Twitter mit. (sda)
